Prozessbeginn gegen das Wohnprojekt Villa Galgenberg

Wer ist die Villa?

So wie die Villa heute besteht gibt es sie seit neun Jahren. Seit Beginn versteht sich das Wohnprojekt als ein emanzipatorischer Freiraum, in dem auf dem Fundament des Widerstands, der Solidarität sowie der Selbstverwirklichung in einem zwanglosen und gleichberechtigten Miteinander - im Zusammenspiel von Wohnen, Politik, Alltag und Arbeit - Lebensalternativen erprobt und verwirklicht werden sollen seit langem setzen wir einige dieser Lebensvorstellungen bereits um. Schon vier Jahre gibt es im Scheunengebäude einen Umsonstladen seit einem Jahr wird dieser auch öffentlich Beworben und es gibt regelmäßige Öffnungszeiten. Seit Gründung der Villa, beteiligen wir uns an dem Prinzip des Food Sharing. Es gibt Raum für kreative Selbstverwirklichung, so gib es beispielsweise verschiedene Werkstätten, einen Fitness- sowie einen Proberaum. Auch ein kollektiver Garten wird bewirtschaftet.

Wo liegt das Problem?

Bereits im Frühjahr 2014 kündigte die Stadt den Start eines Ideenwettbewerbs an, unter dem Motto: „Westliches Neckarufer". Der Wettbewerb zielte auf eine komplette Neugestaltung ab, viele Gebäude sollten für Hotel- und Wohnanlagen, Cafes oder Parkplätze weichen. So auch das Gelände der Villa Galgenberg, ohne zu wissen was genau nun den „Schandfleck“ ersetzen solle, geschweige denn wann.

Das kein Mensch weiß wie irgendwas finanziert werden soll (vgl. verschiedene Berichte in der Nürtinger Zeitung zum finanziellen Spielraum der Stadtverwaltung) wird hier aus reiner Informationsfürsorge erwähnt.

Vor knapp anderthalb Jahren verkaufte die ehemalige private Besitzerin das Areal an die Stadt Nürtingen. Vom Verkauf erfuhren wir im Dezember 14, durch einen Brief unserer neuen Vermieterin. Es folgte ein weiterer Brief mit Terminvorschlägen an welchen die Stadt „ihr“ neuerworbenes Grundstück besichtigen wollte, als Ansprechpartner_innen wurden uns damals Mitarbeiter_innen der GWN (Gebäude Wirtschaft Nürtingen) genannt. Von Anfang verhielt sich die Stadt uns gegenüber unpersönlich und zog es vor Angelegenheiten über gelegentlichen Brief/Telefonkontakt zu regeln.

Bis heute fanden lediglich 3 Treffen zwischen Vertreter_innen der Stadt und uns statt. Zwei davon waren die jährlichen Besichtigungstermine welche der Vermieter_in zustehen, diese verliefen in der Regel ebenfalls eher distanziert und in Begleitung jeweiliger Anwält_innen. Als uns im Januar 2015 vier Vertreter_innen der Stadt besuchten, wurde über das Vorhaben der Vermieter_in, uns vor die Türe zu setzen, geschwiegen.

Im Gegensatz dazu erklärte sich die Stadt unaufgefordert für einige Mängel in und um das Gebäude verantwortlich, die meißten sind bis heute nicht behoben worden. In ihrer Räumungsklage beschuldigt die Stadt uns heute eines Vertrauensbruchs: Handwerker sollen weggeschickt worden sein, zudem sollen wir uns geweigert haben ihnen die entsprechenden Schäden zu zeigen oder gar einen Termin zu vereinbaren. Diese Vorwürfen weisen wir klar zurück, ganz im Gegenteil vereinbarten wir Termine und versuchten regelmässig die GWN zu kontaktieren, jedoch oftmals erfolglos.

Im Frühjahr 2015 erreichte uns dann ein Brief der Stadt, unser Mietvertrag solle Ende Oktober auslaufen und alle Bewohner_innen hätten das Gelände bis zu diesem Termin zu verlassen. Was sich vorher schon angedeutet hatte, wurde nun offensichtlich: das Gelände wurde mit der klaren Absicht gekauft uns loszuwerden und eine weitere Aufwertung des Stadtteils anzukurbeln.

Unsere neue Vermieterin hatte sich verschätzt: der unverändert übernommene Mietvertrag war Sittenwidrig. Durch die fortlaufenden, pünktlichen Mietzahlungen unsererseits war ein unbefristetes Mietverhältnis entstanden. Dieses „Problem“ versucht die Stadt nun gerichtlich zu lösen. Anfang 2016 machte eine Klage gegen die Hauptmieter_innen den Anfang. (Drei Hauptmieter_innen, gelten als Ansprechpartner_innen für die Vermieterin, sie stellen Untermietverträge an die weiteren Bewohner_innen aus – eine Regelung, die wir bereits mit der Vorvermieterin vereinbart hatten). Sämtliche Untermietverträge seien nicht mit der Stadt vereinbart worden und deshalb zu kündigen, was faktisch eine Zerschlagung des Projektes bedeuten würde. Desweiteren solle das Haus heruntergewirtschaftet worden sein, ausserdem wurde uns Vertrauensbruch vorgeworfen. Mit einem umfassenden Widerspruch stellten wir uns dieser Klage entgegen, selbstverständlich war die Stadt von Beginn an über die Untermietverträge sowie den Zustand des Hauses informiert. Zudem hätte eine Kündigung aller Untermietverträge zu einer sofortigen Kassenflaute geführt, was eine weitere Zahlung der monatlichen Miete von 2000,- € unmöglich gemacht hätte. Auf unseren Widerspruch antwortete die Stadt dann im April 2016 mit einer fristlosen Kündigung und dem anschliessenden Einreichen der Räumungsklage gegen alle Bewohner_innen der Villa, beim Amtsgericht Nürtingen. Während die Stadt, insb. OB Heirich, gegenüber dem Gemeinderat und anderen Interessenten vorgibt es gehe bei der Räumung um Substanzschäden des Hauses, sowie um einen allgemein unzumutbaren Zustand des Areals, ist die Begründung in der uns zugesendeten Klageschrift ein angeblich von uns zerstörtes Vertrauensverhältnis.

 

Die Absurdität dieser Behauptung wird besonders deutlich wenn man bedenkt:

- Dass es bereits lange vor dem Vermieter_innenwechsel Verunglimpfungen gegen uns in der Nürtinger Zeitung gab;

- Dass die Villa ohne unser Wissen von der Stadt übernommen wurde und wir, sowie Teile des Gemeinderates, lediglich vor vollendete Tatsachen gestellt wurden;

- Dass, trotz verschiedenster Anfragen, der Öffentlichkeit bis heute der genaue Kaufpreis für die Villa verschwiegen wird.

 

Wie geht’s weiter?

 

Am 09.09. 2016 kommt es nun vor dem Amtsgericht Nürtingen Zur Hauptverhandlung mit vorgelagerter Güteverhandlung am selben Tag. An diesem Termin werden wir versuchen mit der Stadt eine Lösung zu finden, welche eine Räumung des Gebäudes und damit die drohende Obdachlosigkeit der Bewohner_innen, ausschließt. Um weiter über unsere Situation zu informieren und die Verhandlung entschlossen zu begleiten, laden wir zur

 

Kundgebung

am 9.9.16

ab 9:30 Uhr

vor dem Amtsgericht Nürtingen.

Was dann ?

 

Wie es mit unserem Wohnprojekt weitergeht steht derzeit noch in den Sternen. Jedoch wünschen wir einen Ausbau der bestehenden Projekte. Ein weiterer Raum soll für Informationsabende, Diskussionsrunde, Buchlesungen und ähnlichen kulturellen Veranstaltungen geöffnet werden. Wir werden uns auch verstärkt in die Hilfe für Vertriebene einbringen. Ein Mehrgenerationenhaus soll enstehen, in welchem Kindern eine bunte und kreative Möglichkeit geboten wird aufzuwachsen und im besten Fall eben auszuwachsen. Für die Realisierung brauchen wir jedoch die Sicherheit eines langanhaltenden Mietverhältnisses für eine selbstverwaltete Zukunft in unserem Wohnprojekt Villa Galgenberg

 

 

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